Nachrichten aus der Region Köln/Bonn

Berlin/Bonn-Gesetz

Bund, Länder und Region unterzeichnen Absichtserklärung

Giacomo Zucca/Bundesstadt Bonn

Die im Berlin/Bonn-Gesetz verankerte und inzwischen etablierte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn hat sich als sinnvoll, praktikabel und erfolgreich erwiesen. Aus diesem Grund soll diese Arbeitsteilung in einer Zusatzvereinbarung weiter festgelegt und konkretisiert werden.

Am 24. Januar trafen sich Bundesministerin Klara Geywitz, NRW-Minister Nathanael Liminski, der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Dr. Fedor Ruhose, Kreisdirektorin Svenja Udelhoven als Vertreterin von Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter als Vertreter von Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) sowie Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) auf Einladung von Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner im Alten Rathaus zu Bonn, um eine Absichtserklärung (Letter of Intent) für die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu unterzeichnen. Mit dieser Erklärung bekennt sich der Bund zur Rolle Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum.

Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich die aktuelle Bundesregierung zum Berlin/Bonn-Gesetz bekannt und eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit der Region sowie den betroffenen Bundesländern angestrebt. Der Region Köln/Bonn e.V. unterstützt die Region, zu der die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Ahrweiler, der Kreis Neuwied sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gehören, bei den Verhandlungen und ist als Gast im sogenannten „Lenkungskreis“ vertreten. In diesem Gremium sind sowohl der Bund als auch die beiden Staatskanzleien sowie die vier Gebietskörperschaften eingebunden.

Im April 2024 hatten sich Bund und Region unter enger Mitwirkung des Region Köln/Bonn e.V. auf Eckpunkte und darin verortete konkrete Projekte als Basis für die Zusatzvereinbarung verständigt, die sich auch in der nun unterzeichneten Absichtserklärung  finden. Darin bekräftigt der Bund, die Bundesstadt Bonn weiterhin als Verwaltungsstandort und zweites bundespolitisches Zentrum zu sichern, Bonn als Standort der Vereinten Nationen und internationaler sowie supranationaler Einrichtungen auszubauen und die Stadt als Ort der Kultur und der Demokratievermittlung zu fördern. Zudem soll Bonn als internationaler Wissenschaftsstandort für Umwelt, Nachhaltigkeit, Entwicklung und Cybersicherheit gestärkt werden.

Die Arbeiten an der Zusatzvereinbarung sind weit fortgeschritten. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode konnte die Vereinbarung jedoch nicht mehr abschließend verabschiedet werden. Daher ist es Ziel des nun unterzeichneten Letter of Intent, der nächsten Regierung einen schnellen Einstieg zu ermöglichen.

Zur weiteren Prüfung und Konkretisierung der vorgesehenen Eckpunkte sowie zum Nachweis, dass deren Umsetzung im Interesse des Bundes liegt, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vier Machbarkeitsstudien und Gutachten in Auftrag gegeben. Diese umfassen eine Machbarkeitsstudie zur Region Bundesstadt Bonn als nationalen und internationalen Cybersicherheitsstandort, eine Konzeptstudie zum geplanten Forum Exilkultur, ein Kurzgutachten zur Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung und ein weiteres Kurzgutachten zur Region Bundesstadt Bonn als Zentrum für die Erforschung und Vermittlung von Resilienz. Die Ergebnisse dieser Studien werden in Kürze erwartet.

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich die Präsenz eines zweiten politischen Zentrums in der Bundesstadt Bonn, insbesondere in Krisenzeiten, als wichtiger Resilienzfaktor für den Bund erwiesen hat. Zudem stellt die Zweiteilung einen bedeutenden Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte sowie bei der Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken dar. Vor diesem Hintergrund ist es das erklärte Ziel des Bundes, die Bundesstadt Bonn weiterhin dabei zu unterstützen, ihre Stärken im gesamtstaatlichen Interesse nachhaltig auszubauen.

Nun gilt es, die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz auf Grundlage der bereits erarbeiteten Ergebnisse zwischen der kommenden Bundesregierung und der Region zu finalisieren. Auf diesem Weg wird der Region Köln/Bonn e.V. weiterhin beraten und unterstützen.

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