21.10.2015

Kommunalinvestitions-förderungsgesetz: 148 Millionen Euro fließen in die Region Köln/Bonn

Kreise, Städte und Kommunen erhalten Zuweisungen des Bundes für Investitionen in wichtige Infrastrukturen

Hintergrund der Zuwendungen ist das aktuelle Investitionspaket des Bundes. Ziel ist die Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände, da die Wirtschaftsleistung innerhalb des Bundesgebiets stark variiert. Der Bund stellt bis einschließlich 2018 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Von den rund 1,1 Milliarden Euro für das Land Nordrhein-Westfalen entfallen circa 224 Millionen Euro auf den Regierungsbezirk Köln.

 Auf die Mitglieder des Region Köln Bonn e.V. entfallen insgesamt rund 96,5 Millionen Euro: 52,6 Millionen Euro erhält Köln, gefolgt von Bonn mit 12,9 Millionen, und Leverkusen mit 8,7 Millionen Euro. Auf den Rhein-Sieg-Kreis entfallen 11,9 Millionen, der Rhein-Erft-Kreis kann über ca. 5,7 Millionen Euro verfügen, der Rheinisch-Bergische Kreis über 4,8 Millionen und der Oberbergische Kreis erhält 4,5 Millionen Euro. Weitere 4,3 Millionen Euro gehen an den Rhein-Kreis Neuss, der die Finanzmittel über die Bezirksregierung Düsseldorf erhält. Inklusive der Zuwendungen an alle kreisangehörigen Kommunen (rund 43 Millionen Euro) ergibt sich eine Zuwendungssumme von annährend 148 Millionen Euro für die Region.

Durch die pauschale Zuweisung der Fördermittel haben die Kommunen im Rahmen der vorgegebenen Schwerpunkte die Möglichkeit, eigene Prioritäten zu setzen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass ein vorgegebener Eigenanteil von mindestens zehn Prozent der förderfähigen Kosten selbst erbracht werden kann. Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen aus den Bereichen Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser, Lärmbekämpfung, Städtebau, Luftreinhaltung) und Bildungsinfrastruktur (energetische Sanierung von Schulen, Bau von Kindergärten etc.) gewährt.

Die Höhe der Fördermittel für die einzelnen Kreise und Kommunen nach dem Kommunalinvestitionsgesetz Nordrhein-Westfalen finden Sie hier.


Die Gebietskörperschaften in der Region Köln/Bonn