EU-Förderpolitik

European Green Deal: EU wird klimaneutraler Wirtschaftsraum

Der European Green Deal wurde von der Europäische Kommission am 11. Dezember 2019 unter Federführung von Ursula von der Leyen vorgestellt. Das europäische Klimaschutzgesetz stellt einen Fahrplan für eine nachhaltige Wirtschaft in Europa dar und sieht u.a. vor, dass:

  • Europa im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt (Klimaneutralität)
  • das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird
  • die EU-Mitgliedstaaten bis 2023 ihre nationalen Klimastrategien anpassen, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen
  • die Europäische Union 100 Milliarden Euro für die Regionen bereitstellt, für die eine wirtschaftliche Anpassung an die Klimaziele eine besonders große Herausforderungen darstellt

Im Laufe des Jahres 2020 wird die EU für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Industrie, Landwirtschaft, Kreislaufwirtschaft Teilstrategien veröffentlichen, die zur Zielerreichung beitragen sollen.

Just Transition Fund: EU-Gelder für den Kohleausstieg

Ein zentrales Instrument der neuen EU-Klimapolitik ist der Just Transition Fund (JTF), der am 14. Januar 2020 vorgestellt wurde. Der JTF soll als "Fonds für einen gerechten Übergang" die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen des Umstiegs von fossilen auf Erneuerbare Energien in den am stärksten betroffenen Regionen abfedern.

In der Region Köln/Bonn gehören dazu die Braunkohle-Abbaugebiete im Rheinischen Revier. Um die betroffenen Städte und Gemeinden zukunftssicher aufzustellen, werden derzeit Projektideen erarbeitet, die den Zielsetzungen des JTF entsprechen.  Insgesamt stellt die Europäische Union 40 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 im JTF bereit, welche durch weitere nationale Mittel aufgestockt werden. Auf die Region Köln/Bonn werden voraussichtlich 1,5 Mrd. Euro entfallen. In Verbindung mit den Bundesmitteln aus dem Kohleausstiegsgesetz stehen dem Rheinischen Revier damit in kürzester Zeit enorme finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Umsetzung der Mittel in reale Projekte verlangt einen intensiven Austausch zwischen COMPASS, den kommunalen Verwaltungen, Unternehmen sowie den relevanten Förderknoten in der Region, um den Vorgaben der Fördermittelverwaltung gerecht zu werden.

Next Generation EU: Aufbauplan in Corona-Zeiten

Als Reaktion auf die weltweite Corona Pandemie, legte die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 mit dem Next Generation EU einen umfassenden Aufbauplan für die EU-Mitgliedsstaaten vor, der zugleich in den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 eingebettet ist. Die Europäische Kommission will mit dem Investitionsplan in Höhe von 750 Mrd. Euro Existenzgrundlagen schützen, Schäden am Binnenmarkt beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung in einem zukunftsfähigen Europa sorgen. Eine Einigung im Europäischen Rat über das Aufbauprogramm Next Generation EU wird im Juli erwartet.

Im Rahmen des Programms sollen gezielt Schlüsselindustrien und -technologien gefördert werden. Inwiefern das Programm in der Region Köln/Bonn zum Tragen kommt, ist maßgeblich abhängig von dessen Ausgestaltung.


Kontakt

Carina Peters
0221 925 477 44
peters[at]region-koeln-bonn.de

Joris Allofs
0221 925 477 64
allofs[at]region-koeln-bonn.de

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