EU-Förderpolitik

European Green Deal: EU wird klimaneutraler Wirtschaftsraum

Der European Green Deal wurde von der Europäische Kommission am 11. Dezember 2019 unter Federführung von Ursula von der Leyen vorgestellt. Das europäische Klimaschutzgesetz stellt einen Fahrplan für eine nachhaltige Wirtschaft in Europa dar und sieht u.a. vor, dass:

  • Europa im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzt (Klimaneutralität)
  • das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird
  • die EU-Mitgliedstaaten bis 2023 ihre nationalen Klimastrategien anpassen, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen
  • die Europäische Union 100 Milliarden Euro für die Regionen bereitstellt, für die eine wirtschaftliche Anpassung an die Klimaziele eine besonders große Herausforderungen darstellt

Die EU wird diejenigen, die am stärksten mit dem Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu kämpfen haben, finanziell und mit technischer Hilfe unterstützen. Dies erfolgt im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Damit sollen im Zeitraum 2021–2027 in den am meisten betroffenen Regionen mindestens 100 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ein Werkzeug des Mechanismus für einen gerechten Übergang stellt der „Just Transition Fund“ (JTF) dar.

Just Transition Fund: EU-Gelder für den Kohleausstieg

Ein zentrales Instrument der neuen EU-Klimapolitik ist der Just Transition Fund (JTF), der am 14. Januar 2020 vorgestellt wurde. Der JTF soll als "Fonds für einen gerechten Übergang" die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Folgen des Umstiegs von fossilen auf Erneuerbare Energien in den am stärksten betroffenen Regionen abfedern.

In der Region Köln/Bonn gehören dazu die Braunkohle-Abbaugebiete im Rheinischen Revier. Um die betroffenen Städte und Gemeinden zukunftssicher aufzustellen, werden derzeit Projektideen erarbeitet, die den Zielsetzungen des JTF entsprechen. Insgesamt stellt die Europäische Union 40 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 im JTF bereit, welche durch weitere nationale Mittel aufgestockt werden. Auf die Region Köln/Bonn werden voraussichtlich 1,5 Mrd. Euro entfallen. In Verbindung mit den Bundesmitteln aus dem Kohleausstiegsgesetz stehen dem Rheinischen Revier damit in kürzester Zeit enorme finanzielle Mittel zur Verfügung. Die Umsetzung der Mittel in reale Projekte verlangt einen intensiven Austausch zwischen COMPASS, den kommunalen Verwaltungen, Unternehmen sowie den relevanten Förderknoten in der Region, um den Vorgaben der Fördermittelverwaltung gerecht zu werden.

Mehrjähriger Finanzrahmen und "Next Generation EU": Aufbauplan in Corona-Zeiten

Als Reaktion auf die weltweite Corona Pandemie, legte die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 mit dem Next Generation EU einen umfassenden Aufbauplan für die EU-Mitgliedsstaaten vor, der zugleich in den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 eingebettet ist. Die Europäische Kommission will mit dem Investitionsplan in Höhe von 750 Mrd. Euro Existenzgrundlagen schützen, Schäden am Binnenmarkt beheben und für einen nachhaltigen Aufschwung in einem zukunftsfähigen Europa sorgen. Eine Einigung im Europäischen Rat über das Aufbauprogramm Next Generation EU wird im Juli erwartet.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU umfasst zusammen mit dem Next Generation EU ein Gesamtbudget in Höhe von rund 1.823 Mrd. Euro und ist damit größer als jemals zuvor. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass in Zukunft mehr Fördermittel bereitgestellt werden; sei es durch die Aufstockung bestehender Programme, höhere Förderquoten oder gänzlich neue Förderaufrufe. Basis für die Verwendung der Mittel werden jedoch die Ziele aus dem European Green Deal sein. Ziel ist es, 30 Prozent der Gesamtausgaben in allen Programmen für den Klimaschutz einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für den digitalen Wandel stark ansteigen. Eine Einigung im Europäischen Rat über das Aufbauprogramm Next Generation EU steht derzeit noch aus.

Im Rahmen des Programms sollen gezielt Schlüsselindustrien und -technologien gefördert werden. Inwiefern das Programm in der Region Köln/Bonn zum Tragen kommt, ist maßgeblich abhängig von dessen Ausgestaltung.

REACT-EU: AUFBAUHILFE FÜR DEN ZUSAMMENHALT UND DIE GEBIETE EUROPAS

REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und hat das Ziel bei der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit COVID-19 Pandemie zu unterstützen und bei der Vorbereitung einer nachhaltigen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft beizutragen. Der REACT-EU stellt Mittel für die Regionalförderung zur Verfügung, das Gesamtbudget des REACT-EU umfasst 47,5 Milliarden Euro. Deutschland stehen davon 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung, worauf voraussichtlich 400 Millionen Euro ins Bundesland Nordrhein-Westfalen fließen werden. Die Mittel werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) , den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) bereitgestellt. Die Laufzeit für Projekte innerhalb des REACT-EU ist bis zum 30.06.2023 begrenzt und die Abrechnung gegenüber der EU-Kommission muss bis zum 31.12.2023 erfolgen.

HORIZON EUROPE: FÖRDERUNG FÜR FORSCHUNG UND INNOVATION

Horizon 2020 hat sich zu einer Erfolgsgeschichte mit europäischem Mehrwert und nachweisbarem Nutzen entwickelt. Das geht aus einer Zwischenbewertung des Programms und ebenso aus den zahlreichen Erfolgsbeispielen hervor. Darauf aufbauend wird Horizon Europe weiterhin den gesamten Forschungs- und Innovationskreislauf unterstützen. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker eingebunden und der positive Nutzen von Forschung und Innovation noch deutlicher kommuniziert werden. Insgesamt werden über Horizon Europe 86,4 Mrd. Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren. Die Laufzeit von Horizon Europe startet zu Beginn des Jahres 2021 und endet am 31. Dezember 2027.