EFRE-Förderphase 2021-2027

Die Verhandlungen über die künftige Kohäsionspolitik nach 2020 befinden sich auf europäischer Ebene in einer entscheidenden Phase. Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU haben die Verordnungsentwürfe zur Kohäsionspolitik und die Investitionsleitlinien der Europäischen Kommission Einfluss darauf, wie der EFRE in Nordrhein-Westfalen künftig eingesetzt werden soll. Denn Nordrhein-Westfalen wird auch künftig von Fördergeldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung profitieren.

Im Hinblick auf die nächste Förderperiode 2021-2027 wurden bereits Vorgespräche mit Wirtschaft, Regionen, Sozialpartnern und Wissenschaft geführt. Zudem liegen die ersten Ergebnisse der Evaluierung des laufenden Operationellen Programms für den EFRE.NRW (OP EFRE) 2014-2020 vor.

In der 11. Sitzung des EFRE-Begleitausschusses am 21. November 2019 wurde die Gründung eines „Arbeitskreis EFRE-Koordinierung 2021-27“ beschlossen. Aufgabe des Arbeitskreises ist es, die kontinuierliche Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Aufstellung des zukünftigen EFRE-Programms zu gewährleisten. Dazu wurden im Jahr 2020 monatliche Sitzungen einberufen, die u.a. maßgeblich zur Konkretisierung des Eckpunktepapiers zum EFRE 2021-27 beigetragen haben. Dabei sind vor allem Erkenntnisse aus der vergangenen EFRE-Periode mit eingeflossen, um entscheidende Erleichterungen in der Abwicklung von Projekten zu garantieren.

Die EFRE-Verwaltungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist dazu verpflichtet, eine umfassende Evaluierung des OP EFRE NRW 2014–2020 durchzuführen. Eine zentrale Funktion dieser Evaluierungen ist es, umfassende und valide Aussagen über die Programmumsetzung, die Programmeffizienz und über die Wirksamkeit der Förderung zu ermitteln. Aus diesen Erkenntnissen sollen praktische Empfehlungen für die optimale Programmsteuerung abgeleitet werden.

Die ausgewählten Evaluierungsschwerpunkte sind einerseits Ausdruck für die Relevanz der zu untersuchenden Maßnahmen im OP EFRE NRW, andererseits kommen vor allem die Wirkungsevaluationen der Anforderung der EU-Kommission nach, eine Bewertung des Zielbeitrags in jeder Prioritätsachse vorzunehmen. Die Erkenntnisse aus dem Prozess sind Grundlage für Optimierungsbestrebungen für die Entwicklung des neuen OP EFRE sowie die anhängenden Verwaltungsanforderungen.

Die Organisationen DLR Projektträger Sprint, InWis und Prognos AG (Federführung) sind mit der Durchführung des Evaluierungsprozesses beauftragt. Der Region Köln/Bonn e.V. ist Teil des daran angeschlossenen Arbeitskreises EFRE-Evaluation. Bis zum Jahr 2020 wurden sieben von acht der im Bewertungsplan vorgesehen Teilevaluierungen abgeschlossen. Diese sind:

• 1.1 Beitrag der Innovationsförderung zur Entwicklung der NRW-Leitmärkte
• 1.2 Beitrag der Gründungsförderung zur Gründungsentwicklung in NRW
• 1.3 Beitrag der Tourismusförderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
• 1.4 Beitrag der Klimaschutzwettbewerbe zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes
• 1.5 Verzahnung der EU-Fonds zur Stärkung des Präventionsziels im Rahmen der nachhaltigen Stadt- und Quartiersentwicklung
• 1.6 Beitrag der Neuorganisation der Wettbewerbsverfahren zur Vereinfachung der Programmabwicklung
• 1.8 Folgeinvestitionen im Nachgang zu Beratungs- und Aufschließungsmaßnahmen sowie von Vernetzungsaktivitäten, insb. von Unternehmen

Die Teilevaluierung „1.7 Umsetzung der Kommunikationsstrategie“ soll Anfang 2021 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse der Evaluierung lassen sich auf https://www.efre.nrw.de/efre-programm/evaluierungen in einsehen. Die Bereitstellung einiger Berichte erfolgt jedoch mit Verzögerung.

Die regionen.NRW haben sich mit einem Positionspapier, welches Mitte 2019 an das Land NRW übergeben wurde, bereits frühzeitig in die Diskussion zu den Anforderungen an den EFRE NRW miteingebracht. Die regionen.NRW bilden mit ihren territorialen Strukturen das ganze Land Nordrhein-Westfalen ab und verfolgen in jeder Region spezifische strukturpolitische Zielsetzungen, dies sich im Positionspapier wiederfinden. Ferner wurden Vereinfachungspotenziale im Sinne des Verwaltungsaufwands von Fördermitteln eingebracht sowie die Diskussion zur Verringerung des Kofinanzierungsanteils kritisiert.